Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen der RESOLVEDGmbH, c/o SH+C GmbH, Linprunstr. 49, 80335 München (nachfolgend: der „Betreiber“) und den Nutzern*innen (nachfolgend: der oder die „Nutzer“) der vom Betreiber betriebenen Webseite www.davidhatrecht.de sowie deren Unterseiten (nachfolgend: „Website“). Durch Klick auf die Schaltfläche „Berechnen“, „Abfindung erhalten“, „Zur Online Abfindung“, "Rückruf vereinbaren", "Termin auswählen" oder "Beauftragen" stimmt der Nutzer den nachfolgend näher erläuterten allgemeinen Geschäftsbedingungen zu und schließt einen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen umfassenden Nutzungsvertrag mit dem Betreiber (nachfolgend der „Vertrag“).
Der Betreiber bietet den Nutzern folgende Dienstleistungen an:
a) eine online-Fallprüfung auf der Website (nachfolgend: die „Online-Fallprüfung“),
b) die Vermittlung eines Rechtsanwalts, der die jeweils benötigten Rechtsdienstleistungen fürdie Nutzer erbringt (nachfolgend: die „Vermittlung“),
c) die Finanzierung von Anwalts- und Gerichtsgebühren im Zusammenhang mitarbeitsrechtlichen Streitigkeiten (nachfolgend: die „Prozessfinanzierung“).
§ 1 Online-Fallprüfung
(1) Die Nutzer haben die Möglichkeit, ihren Fall innerhalb der Online-Fallprüfung unverbindlich durch automatisierte Datenverarbeitung schematisch einordnen zu lassen. Diese unverbindlichen Angaben werden automatisiert und mithilfe von Algorithmen auf Basis der vom Nutzer eingegebenen Informationen berechnet.
(2) Ein Anwendungsfall der Online-Fallprüfung ist eine unverbindliche Einschätzung zur ungefähren Bandbreite einer möglichen Abfindung, die durch Klick auf die Schaltflächen "Berechnen“ und "Rückruf vereinbaren" gestartet werden kann.
(3) Die Darstellung der im Zusammenhang mit der Online-Fallprüfung erzeugten Inhalte stellt keine anwaltliche Beratungsdienstleistung über die Anwendbarkeit von Gesetzen, das Bestehen von Rechten oder einer möglichen Abfindungszahlung dar. Bei den Ergebnissen der Online-Fallprüfung handelt es sich lediglich um unverbindliche Angaben – insbesondere auch bei der Mitteilung, dass der Service nicht in Anspruch genommen werden kann. Auch durch den Klick auf die Schaltfläche "Beauftragen" wird kein Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Betreiber oder dem Nutzer und einem Partneranwalt geschlossen.
§ 2 Vermittlung eines Rechtsanwalts
(1) Der Betreiber gibt dem Nutzer die Möglichkeit, seine Daten zum Zwecke einer kostenlosen Ersteinschätzung des eingereichten Anliegens an Rechtsanwälte übermitteln zu lassen.
(2) Als Vermittlungsplattform gibt der Betreiber Ihre Anfrage sowie die enthaltenen Daten an einen geeigneten externen Rechtsanwalt (nachfolgend „Partneranwalt“) weiter. Der Nutzer ermächtigt mit dem Absenden seiner Daten den Betreiber dazu, die Anfrage an den vom Betreiber gewählten Partneranwalt weiterzuleiten sowie diesem Partneranwalt erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung zu stellen. Den Partneranwalt wählt der Betreiber nach dem Gesichtspunkt aus, welcher davon nach Ansicht und Erfahrung des Betreibers für den jeweils angefragten Fall oder Sachverhalt oder die jeweils angefragte Information besonders für die Bearbeitung geeignet ist. Ebenfalls kann der Betreiber die Daten des Nutzers an eine Gruppe aus mehreren geeigneten Partneranwälten weitergeben. An welchen Partneranwalt eine Weitergabe der Daten erfolgt, lässt sich vor oder bei Ihrer Anfrage noch nicht voraussagen. Mit der Weitergabe der Anfrage des Nutzers an einen Partneranwalt kommt ausdrücklich kein Vertrag des Nutzers mit dem Partneranwalt zustande. Weder der Nutzer noch der Partneranwalt sind aufgrund der Weiterleitung durch den Betreiber verpflichtet, einen entsprechenden Vertrag abzuschließen. Auch eine ggf. erhaltene kostenlose Ersteinschätzung verpflichtet nicht zur Annahme weiterer Angebote.
(3) Es kann immer vorkommen, dass nach dem Ermessen des Betreibers kein passender Partneranwalt für eine angemessene Bearbeitung des Sachverhaltes gefunden wird und daher die Vermittlung nicht durchgeführt werden kann. Es besteht keinerlei Rechtsanspruch –insbesondere weder dem Grunde (Entscheidung zur Durchführung), noch dem Umfang (Tiefe der Beratung/Einschätzung), noch dem Zeitpunkt (Terminierung und Wahrnehmung nach Terminierung), noch der Art (insbesondere mündlich oder schriftlich) nach – auf die Vermittlung durch den Betreiber an einen Partneranwalt, insbesondere zum Zwecke von Erstberatungen, Überprüfungen oder Ersteinschätzungen.
(4) Kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und einem Partneranwalt zustande, richtet sich dessen Inhalt nach den dort getroffenen Vereinbarungen zwischen dem Nutzer und dem Partneranwalt. Der Betreiber wird nicht Vertragspartner und haftet nicht für etwaige Pflichtverletzungen des Partneranwalts. Der Betreiber führt lediglich die Vermittlung des Nutzers zum jeweiligen Partneranwalt durch. Vertragsparteien im Zusammenhang mit der Erbringung rechtlicher Beratungen bzw. Ersteinschätzungen sind allein der jeweilige Nutzer und der Partneranwalt. Eventuelle Leistungen der Partneranwälte erfolgen durch diese.
(5) Der Betreiber bietet selbst keine anwaltlichen (Beratungs-)Leistungen an. Rechtsberatung erfolgt ausschließlich durch die Partneranwälte. Gleiches gilt für eine etwaige außergerichtliche oder gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen des Nutzers. Soweit auf der Website die Begriffe „Rechtsanwalt“, „Rechtsanwälte“, „Fachanwalt“, „Fachanwälte“, „Anwalt“ oder „Anwälte“verwendet werden, werden damit ausschließlich der Partneranwalt/die Partneranwälte bezeichnet. Der Geschäftsführer des Betreibers erbringt keine (Rechts-)Beratungsleistungen für bzw. im Namen des Betreibers.
§ 3 Prozessfinanzierung
(1) Die Prozessfinanzierung erfolgt zum Zwecke der außergerichtlichen und/oder gerichtlichen Verfolgung der arbeitsrechtlichen Ansprüche des Nutzers gegenüber seinem Arbeitgeber (nachfolgend: die “Forderungen”) durch die vom Betreiber im konkreten Fall vermitteltenPartneranwälte.
(2) Im Rahmen der Prozessfinanzierung übernimmt der Betreiber die gesetzlichen Gebühren, die bei Durchsetzung der Forderungen durch die Tätigkeit eines Partneranwaltes entstehen sowie die dabei anfallenden Gerichtsgebühren einer Kündigungsschutzklage. Die Prozessfinanzierung ist zunächst auf die gesamten gesetzlichen Kosten bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens beschränkt.
(3) Verfügt der Nutzer über eine Rechtsschutzversicherung, welche die Anwalts- undGerichtsgebühren für die Durchsetzung der Forderungen durch die Partneranwälte übernimmt, zahlt der Betreiber als eine Form der Prozessfinanzierung für den Nutzer einen gegebenenfalls mit der Rechtsschutzversicherung vereinbarten Selbstbehalt bis zu einem Betrag von 150 €.
(4) Eine darüber hinaus gehende Prozessfinanzierung findet nicht statt.
(5) Voraussetzung für die Prozessfinanzierung ist, dass die Durchsetzung der Forderungen des Nutzers nach alleiniger Beurteilung durch den Betreiber Aussicht auf Erfolg hat. Sofern Aussicht auf Erfolg besteht, wird der Betreiber dem Nutzer im Anschluss an die Erstberatung ein Angebot auf Abschluss eines Prozessfinanzierungsvertrages übermitteln. Ein Anspruch des Nutzers auf ein solches Angebot besteht nicht. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Nutzer dieses Angebot annimmt.
§ 4 Übermittlung von Informationen, Redaktionelle Inhalte
(1) Nutzer erhalten auf der Website die Möglichkeit, über die jeweiligen Formulare und Eingabefelder ihre Rechtsanliegen durch Eingabe ihrer Daten bzw. durch Beschreibung des jeweiligen Falles an uns zu übermitteln. Diese Daten müssen vollständig und korrekt eingegeben werden, andernfalls ist eine korrekte und vollständige Verarbeitung durch uns nicht möglich. Für die Inhalte und Daten, die der Nutzer an den Betreiber übermittelt, ist der Nutzer selbst verantwortlich. Der Betreiber nimmt von diesen Inhalten nur insoweit Kenntnis, wie dies für die Verarbeitung notwendig ist und prüft die übermittelten Daten grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit.
(2) Die redaktionellen Inhalte auf der Webseite stellen keine Rechtsberatung und keine Beratung im Einzelfall dar. Sie ersetzen ausdrücklich keine fundierte rechtliche anwaltliche Beratung im Einzelfall.
§ 5 Haftung des Betreibers
(1) Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die von den Partneranwälten vorgenommene rechtliche Einschätzung Ihrer Angelegenheit. Der Betreiber stellt im Rahmen des Nutzungsvertrages lediglich die Plattform zur Übermittlung von fallrelevanten Informationen zur Verfügung. Die rechtliche Beurteilung und die Handlungsempfehlung liegen im Verantwortungsbereich des jeweils vermittelten Partneranwalts. Für Verletzungen des zwischen Ihnen und des jeweils vermittelten Partneranwalts bestehenden Anwaltsvertrages haftet der jeweils vermittelte Partneranwalt nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Betreiber ist keine Partei des Anwaltsvertrages.
(2) Der Betreiber haftet dem Nutzer, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie die fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Pflichten, deren Erfüllung die Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens beschränkt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder einer vom Betreiber gegebenen Garantie sowie in Fällen von Arglist und bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Für den Verlust von Daten haftet der Betreiber nur, wenn dieser Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen auf Seiten des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.
(4) Soweit die Haftung vom Betreiber nach diesen Nutzungsbedingungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
§ 6 Störungen der Nutzung
(1) Ein Anspruch auf Nutzung der Plattform-Dienste besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Der Betreiber bemüht sich stets, jegliche Störungen bei der Nutzung der Dienste zu vermeiden. Dies ist aus technischen Gründen leider nicht immer möglich.
(2) Der Betreiber darf seine Leistungen zeitweise einschränken oder gänzlich aussetzen, sofern dies aus Gründen der Kapazität, der Sicherheit oder zur Durchführung technischer Maßnahmen wie z.B. Wartungs- oder Aktualisierungsarbeiten erforderlich wird.
(3) Der Betreiber ist darum bemüht, die berechtigten Interessen der Nutzer zu wahren, etwa durch rechtzeitige Erteilung von Vorabinformationen über etwaige Servicestörungen.
(4) Schließlich achtet der Betreiber darauf, dass die Nutzungseinschränkungen, sofern diese aus der Sphäre des Betreibers stammen, in einem zumutbaren Umfang liegen. Der Betreiber trägt keine Verantwortung für Verzögerungen, Störungen bei der Übermittlung von Informationen oder Ausfälle der Leistung, soweit diese durch höhere Gewalt oder ähnliche unvorhersehbare Ereignisse verursacht wurden. Eine lückenlose Verfügbarkeit der Plattform kann nichtgewährleistet werden.
§ 7 Verbot rechtswidriger Inhalte und Freistellung von Ansprüchen Dritter
Es ist Nutzern untersagt strafbare oder sonst rechtswidrige Inhalte und Daten auf der Website einzustellen oder Programme mit Viren oder sonstige Schadsoftware in Verbindung mit der Website zu verwenden. Es ist insbesondere untersagt, die Website zum Anbieten von rechtswidrigen Dienstleistungen oder Waren zu verwenden.
§ 8 Widerrufsrecht
(1) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
(2) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
(3) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (RESOLVED GmbH, c/o SH+C GmbH,Linprunstr. 49, 80335 München, 089232222, info@resolved.digital) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
(4) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
§ 9 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertragsunterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
§ 10 Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück:
– An: RESOLVED GmbH
c/o SH+C GmbH
Linprunstr. 49
80335 München
Deutschland
E-Mail: info@resolved.digital
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) termin-meldung-verfristet
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.