Sonderkündigungsschutz und Sozialauswahl

Wer hat besonderen Kündigungsschutz?

Der sogenannte besondere Kündigungsschutz oder Sonderkündigungsschutz gilt für besondere Personengruppen, die als schutzbedürftige Arbeitnehmer betrachtet werden. Eine Kündigung durch den Arbeitgeber ist hier entweder gar nicht möglich oder nur besonders erschwert umsetzbar.

Zunächst geht es hierbei um Personengruppen mit besonderem Kündigungsschutz, die wegen temporärer oder dauerhafter persönlicher Merkmale besonders schutzbedürftig sind:

Schwangere
Elternzeit
Pflegezeit
Familienpflegezeit
Schwerbehinderte Menschen

Daneben auch um den Schutz von Arbeitnehmern, die Funktionen wahrnehmen:

Angehörige des Betriebsrats
Vergleichbare Personengruppen gemäß § 15 KSchG

Wichtig:

Teilweise kann der Arbeitgeber Personen mit Sonderkündigungsschutz durch Zustimmung der zuständigen Behörde trotzdem kündigen, wenn ein „besonderer Fall“ vorliegt.Die allgemeinen Kündigungsvoraussetzungen gelten aber weiterhin. Selbst wenn die erforderliche behördliche Zustimmung vorliegt, kann die Kündigung also immer noch unwirksam sein. Zum Beispiel, weil der Kündigungsgrund ungültig ist.

Kündigungsschutz und Sonderkündigungsschutz: Unterschiede

Der ordentliche Kündigungsschutz schützt vor ungerechtfertigten Kündigungen, jedoch unter Berücksichtigung allgemeiner Voraussetzungen. Beim Sonderkündigungsschutz bestehen strengere Regelungen: Für betroffene Personengruppen ist eine Kündigung nur mit einer behördlichen Genehmigung und unter besonderen Umständen möglich.